Stellungnahme des Bürgermeisters zur Abberufung des Wehrleiters
Hier geht es zur Pressemitteilung über die Abberufung: Abberufung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
Stellungnahme:
Nachdem ich zunächst aus Rücksicht auf den bisherigen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine Erklärung zur Abberufung als Wehrleiter abgeben habe, sehe ich mich aufgrund der aktuellen Diskussion in Neukirchen-Vluyn und Veröffentlichungen in der Presse und den sozialen Medien veranlasst, Stellung zu beziehen.
Zunächst sei festgestellt, dass nicht nur ich, sondern auch der Rat die jahrelange engagierte und gute Arbeit von Herrn Reimann für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neukirchen-Vluyn immer zu schätzen wussten. Wenn nunmehr der Rat in einer eigens einberufenen Sondersitzung und mit überwiegender Mehrheit die sofortige Abberufung von Herrn Reimann beschlossen hat, dann war es keine leichtfertige Entscheidung, sie war alternativlos.
Alternativlos, weil aufgrund des Verhaltens des Herrn Reimann das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Neukirchen-Vluyn und dem Leiter der freiwilligen Feuerwehr massiv und unwiderruflich zerrüttet ist: In dieser Situation ist ein erfolgreicher und reibungsloser Feuerwehreinsatz nur schwer realisierbar und birgt zusätzliche Risiken. Es geht also eben darum, auch in Zukunft die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; mit Herrn Reimann als Leiter der Feuerwehr wäre diese nicht weiter gegeben.
Doch warum ist das so? Insbesondere für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr scheint dies nicht nachvollziehbar. Vielleicht liegen hier nicht alle Informationen vor, welche die Ratsentscheidung begründen, vielleicht liegen aber auch objektiv falsche Informationen vor. Darum möchte ich hiermit einmal klarstellen, welches massive Fehlverhalten des Herrn Reimann der Entscheidung zugrunde lag.
Im Rahmen der Besetzung der Stelle der Steuerungsunterstützung der Wehrleitung hat die Stadt Neukirchen-Vluyn u. a. Herrn Reimann aufgrund seiner fachlichen Kompetenz gebeten, beratend am Auswahlverfahren teilzunehmen. Leider war Herr Reimann nicht bereit, die Bewerber primär nach ihrer fachlichen Kompetenz zu bewerten. Nach Durchführung des Verfahrens hat Herr Reimann unautorisiert versucht, einen ihm aufgrund seiner politischen Vergangenheit als Ratsmitglied unliebsamen Bewerber durch persönliche Kontaktaufnahme zu verhindern. Trotz seiner im Auswahlverfahren nachgewiesenen Eignung für das Amt hat Herr Reimann herausgestellt, dass er sich als Wehrleiter keine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen könne. Wesentliches Argument des Herrn Reimann war, dass der Bewerber im Rahmen seiner politischen Tätigkeit als Ratsmitglied sich zu Teilen kritisch bzw. aus Reimanns Sicht mit nicht nachvollziehbaren Äußerungen zu den Wünschen der Feuerwehr geäußert hätte.
Mit seinem Verhalten belegt Herr Reimann u. a. ein mangelndes Demokratieverständnis, fehlenden Respekt vor der politischen Entscheidungsfindung und ebenso vor dem Ehrenamt. Wenn Politiker nicht mehr frei diskutieren können, ohne dass ihnen persönliche Konsequenzen im privaten oder – wie hier – im beruflichen Leben drohen, dann sterben wesentliche Grundsteine der Demokratie: die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit.
Menschen, die diese Basis unseres freiheitlichen Zusammenlebens nicht anerkennen und schätzen, können nicht in solch verantwortungsvoller Position wie einer Wehrleitung verbleiben. Insoweit war der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn, und ich unterstütze diese Entscheidung zu 100 %, gezwungen, Herrn Reimann unverzüglich seines Postens zu entheben.
Positiv nehme ich wahr, dass die Kameradinnen und Kameraden versichert haben, weiterhin für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da zu sein. Nach ersten Gesprächen mit der stellvertretenden Feuerwehrleitung sehe ich Konsens, zukunftsorientiert und kooperativ eine neue Wehrleitung zu installieren.
Ralf Köpke